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05.03.2010 // Was ist ein "attraktives" Zentrum mit Ausstrahlungskraft ?
Die SP reicht eine Volksinitiative für ein fussgängerfreundliches Zentrum ein, ein ehemals erfolgreicher Unternehmer sehnt sich in einem Inserat nach einer starken Einkaufsstadt mit Ausstrahlungskraft. Alle wollen das Zentrum von Uster attraktiver machen. Attraktiver für die Fussgängerinnen und Fussgänger, attraktiver für die Einkaufenden, attraktiver für Verkaufsgeschäfte. Je nach Blickwinkel werden die Verkehrssituation zum und im Zentrum, fehlende Parkplätze, die Qualität des Detailhandels oder gar alles moniert. Die Schuldigen sind schnell gefunden. Sie sitzen im Stadthaus. Aus meiner Sicht hat Uster in den kommenden Jahren folgende Schwerpunkte in der Zentrumsentwicklung zu setzen:
- Die noch unternutzten Flächen im Zentrum von Uster stellen eine grosse Chance für Uster dar. Diese Flächen bzw. deren Entwicklung kommt durchaus eine Schlüsselfunktion für die zukünftige Zentrumsentwicklung zu. Die Grundeigentümer sind zu animieren, ihre Grunstücke einer neuen, zentrumsgerechten städtischen Nutzung zuzuführen. Die Politik und die Behörden haben dabei eine konstruktive Hilfestellung zu leisten. Mittels Gestaltungsplänen kann der Handlungsspielraum bezüglich Ausnutzung und Nutzung der Grundstücke vergrössert werden.
- Das Zentrum muss für sämtliche Verkehrsteilnehmer gut erreichbar sein. Die Anbindung mit dem öV ist bereits sehr gut. Problematisch sind die Hauptverkehrszeiten, in denen die Zufahrtswege zum Bahnhof für die Busse teils verstopft sind. Hier sind örtlich und zeitlich beschränkte Massnahmen erforderlich. Für den motorisierten Individualverkehr aus Fahrtrichtung Norden ist die Zugänglichkeit des Zentrums wegen der Bahnschranken beträchtlich erschwert. Aus dem nordwestlichen Teil unserer Stadt kann der Verkehr via Unterführung Dammstrasse ins Zentrum gelangen. Für den motorisierten Verkehr aus dem nordöstlichen Teil steht keine Unter- oder Überführung zur Verfügung. Hierfür hätte sich möglicherweise eine Unterführung der Wermatswilerstrasse aufgedrängt. Diesbezügliche Abklärungen können einstweilen nicht getätigt werden, da der Gemeinderat dies abgelehnt hat.
- Für den motorisierten Individualverkehr sind neue, gut zugängliche, unterirdische Parkierungsanlagen zu errichten. Dies muss im Zuge der Entwicklung von noch schlecht genutzten Flächen im Zentrum geschehen. Das Gebiet "Kern-Süd", der "Jelmoli-Parkplatz", das Areal des Bezirksgebäudes wie auch das Zeughausareal bieten sich hierfür in erster Linie an. Die Erschliessung dieser Parkierungsanlagen hat von der Zürichstrasse her zu erfolgen. Damit wird der Verkehrsdruck auf die bahnhofsnahen Strassen reduziert. Der Stadtrat hat dem Gemeinderat ein diesbezügliches Konzept bereits vorgelegt. Die Umsetzung dieses Konzepts sieht mittelfristig auch die Möglichkeit eines fussgängerfreundliche(re)n, allenfalls gar teils verkehrsfreien Zentrums,
- Ob und falls ja welche neuen Verkaufsgeschäfte mit Magnetwirkung in die feil gehaltenen bestehenden und frisch realisierten Flächen einziehen, entscheidet letztendlich eine Markanalyse. Die bereits realisierten und projektierten Wohnräume im mittleren und oberen Segment sollten eigentlich Gewähr für eine kaufkräftige und treue, aber auch anspruchsvolle Kundschaft bieten. Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass eine zugkräftige Filiale einer Warenhauskette und daneben neue Detailisten sich im Zentrum niederlassen.
28.02.2010 // Verklärte Sicht eines ehemals erfolgreichen Unternehmers
Der umtriebige ehemalige Unternehmer Hansjürg Spörri propagiert in einem grossen Inserat im AvU vom 26. Februar 2010 seine 6 Ideen (Anmerkung: "Idee" ist gemäss Wikipedia eine geistige Vorstellung), welche Uster wieder eine Anziehungskraft weit über die Grenzen verleihen sollen. Er appelliert an alle aktiven Ustermerinnen und Ustermer, grosszügige Ideen zuzulassen. So weit so gut. Leider aber klammert Spörri in seiner in der Vergangenheit verhafteten und deshalb vollkommen verklärten Sicht Vieles aus. Uster von 1964 ist nicht Uster von 2010. Das Umfeld hat sich massiv verändert. Die Verkehrsanbindung von Zürich ist exzellent. Rund um Uster hat es mittlerweilen auch viele Einkaufszentren, welche bestens erschlossen sind. Und Hand aufs Herz: Verleiht ein einziges, Mitte der 80-er Jahre möglicherweise erfolgreiches Shoppingzentrum einer Stadt bereits strahlende Anziehungskraft und macht ein solches Zentrum eine Stadt bereits zu einer starken Einkaufsstadt ? Zweifel sind erlaubt. Wenn man sich dann aber die 6 Ideen vor Augen hält, fragt sich der geneigte Leser/Leserin, ob es im Inserat eher um eine (Selbst-)Lobhudelei des Inserenten oder tatsächlich um die Problemlösung geht. Da wird die Unterführung Winterthurerstrasse gefordert. Es ist der Stadtrat, welcher dem Gemeinderat mit Erfolgt die vorläufige Unterstützung der Initiative beantragt hat und nunmehr das Projekt ausarbeiten lässt. Das letzte Wort hat das Volk. Es wird die Unterführung Werrikon-Zürichstrasse gefordert. Eine Unterführung an jener Stelle ist politisches Kamikaze. Naturschutzverbände würden wegen der Grundwasserproblematik Sturm laufen. Der Kanton projektiert Uster-West. Auch dagegen regt sich aus Naturschutzkreisen Widerstand. Das ist kaum die Schuld des Stadtrates. Die Terminierung der Unterführung Aathalstrasse (eine Kantonsstrasse) wird von Spörri als Idee ausgeführt. Diese Unterführung ist längst Gegenstand der flankierenden Massnahmen im Rahmen des Zusammenschlusses der Oberlandautobahn. Dass Anliegen des Naturschutzes dieses Projekt astronomisch verteuern, ist nicht die Schuld des Stadtrates. Als weitere Idee fordert Spörri, der Stadtrat soll mit dem Bund über die schnellere Realisierung eben dieser Autobahn verhandeln. Der Bund hat noch nicht einmal entschieden, ob er dieses Strassenstück in sein Strassenbauprogramm aufnehmen will. Solange grüne und linke Nationalräte und Nationalrätinnen aus Zürich dieses Projekt bekämpfen, hat es einen schweren Stand. Eine einzelne Gemeinde findet auf dieser Ebene überhaupt kein Gehör. Hierfür gibt es andere Gremien, in welchen die Stadt auch vertreten ist. Spörris "Ideen" im Bereich Verkehr sind zudem längst Gegenstand des stadträtlichen Verkehrskonzeptes. Auch wollte der Stadtrat noch zusätzlich die Machbarkeit der Unterführung der Wermatswilerstrasse prüfen lassen, doch hat dies der Gemeinderat abgelehnt. Diese Unterführung könnte die Erreichbarkeit des Zentrums aus dem östlichen Tei der Stadt beträchtlich verbessern. Drei der 6 von Spörri vorgeschlagenen neuen Stadtratsmitgliedern haben übrigens gegen diese Machbarkeitsabklärung gestimmt.
Weiter fordert Spörri "Planung Uster Märt". Diese Vorstellung ist offenbar geistig noch nicht gereift und somit nicht einmal eine Idee, denn was Spörri unter "Blickfang Uster Märt" versteht, bleibt schleierhaft. Und zuletzt soll die Realisierung von Uster-Süd nicht durch die Politik und den Stadtplaner behindert werden. Da dies überhaupt nicht geschieht, ist diese Vorstellung von Spörri geistlos und somit ebenfalls keine Idee. Spörri tut gut daran, sich diesbezüglich besser zu informieren.
Spörris Grossinserat verkommt so zu einer uninspirierten, ideenlosen und schlecht recherierten Kritik an der stadträtlichen Arbeit. Dass er zuletzt noch die Wahl solcher Personen in den Stadtrat empfiehlt, welche hierfür gar nicht kandidieren, machen seine Ausführungen erst recht zu einer grotesken Provinzposse. Dabei will Spörri -wie wir alle auch - Uster als eine starke Einkaufsstadt mit Ausstrahlungskraft. Einen wichtigen Beitrag dazu könnte er leisten, indem er sich mit mit solchen öffentlichen Äusserungen zukünftig zurückhält.
21.02.2010 // Kollektivstrafe für randalierenden Mob
Ein Saubannerzug zieht durch die Stadt Zürich und verursacht - ungestört von Ordnungshütern - einen Sachschaden von über CHF 500'000.--. Die personell unterdotierte Polizei nimmt keinen einzigen Straftäter fest. Dabei handelte es sich um eine unbewilligte Demonstration. Die Bankrotterklärung für unseren Rechtsstatt und ein fruchtbarer Boden für die Bildung von Bürgerwehren. Dabei wäre es relativ einfach: Jeder Teilnehmer an einer unbewilligten Demonstration ist für sämtliche im Rahmen dieser Demo begangenen Delikte und den dadurch verursachten Schaden mitverantwortlich. Jeder nimmt nämlich Sachbeschädigungen und Körperverletzungen mindestens in Kauf. Mittäterschaft nennt der Jurist dieses Konstrukt. Dieses würde zukünftig von der Teilnahme an solchen Demonstrationen sicherlich abschrecken. Erforderlich sind eine mutige Gesetzesauslegung und mutige Richter. Und resolut einschreitende Ordnungshüter.
21.02.2010 // Exzessiver Daten- und Persönlichkeitsschutz
Am 17. Mai 2009 feuerte ein Fussball-Hooligan im Letzigrund eine Leuchtpetarde in einen benachbarten Zuschauersektor und verletzte eine Zuschauerin erheblich. Die Tat wurde von den installierten Videokameras gefilmt. Es dauerte indessen bis anfangs Februar 2010 bis die Polizei die belastenden Bilder im Internet veröffentlichte (veröffentlichen durfte). Innert Wochenfrist wurde der Täter dann gefasst. Es ist unverständlich, dass solche Verbrecher wegen falsch verstandenem Datenschutz und völlig unverhältnismässigem Verständnis von Perönlichkeitsschutz während Monaten unbehelligt bleiben. Der Opferschutz wird hier mit Füssen getreten. Es braucht griffige gesetzliche Grundlagen, um einerseits Videoaufnahmen machen zu dürfen und um andererseits solche Aufnahmen auch umgehend für die Verbrecherfahndung zu verwenden.
12.02.2010 // Sankt-Florian-Politik in Uster-West
Der Verein Lebensqualität Uster West engagiert sich für eine Bewahrung und Vermehrung der Grünräume in der Loren und bekämpft die Realisierung der Kantonsstrasse Uster-West. Entsprechend kritisieren drei Exponenten des Vereins in einem Leserbrief im AvU vom 11. Februar 2010 meine Person und den übrigen Stadtrat. Es wird darin eine "ganzheitliche Betrachtung" der Verkehrssituation in Uster gefordert. Zudem wird angeführt, schrankenlose Verkehrswege hätten eine Sogwirkung und neue Verkehrsachsen würden wertvolle Lebensräume zerstören. Gut gebrüllt Löwe, könnte man meinen. Der Verein indessen setzt sich wohl bewusst über folgende Tatsachen hinweg: 1. Sämtliche Personen, welche in der Loren wohnen, kannten den Gestaltungpslan und wussten entsprechend auch um die geplante Strasse Uster-West. Die Leserbriefschreiber Dominik Brem und Peter Kundert wohnen in einem Neubau in der Loren. Es ist unredlich, sich heute gegen die Realisierung zu wehren und das für die Strasse ausgeschiedene Trasse als Grünraum zu proklamieren. 2. Der Kampf gegen Uster-West geht zu Lasten der nördlich der Winterthurerstrasse Wohnenden. Die Lärmimmissionen weisen bei den dortigen Wohnlagen Alarmwerte auf. Demgegenüber mussten die Neubauten in der Loren auf die bekannten Immissionswerte (auch diejenigen der Strasse Uster-West) baulich reagieren. 3. Der Gestaltungsplan Loren hat eine fast 20-jährige Entstehungsgeschichte. Im Entwicklungsprozess wurde den ökologischen Aspekten genügend Rechnung getragen. Eine breite Pufferzone trennt das Siedlungsgebiet vom westlichen Naturschutzgebiet. Einer vom Verein proklamierten Vermehrung der Grünräume fehlt die planungsrechtliche Grundlage. Das ökologische Deckmäntelchen, das sich der Verein überzieht, ist allzu durchsichtig. 4. Was der Verein unter einer ganzheitlichen Betrachtung der Verkehrssituation in Uster versteht, bleibt schleierhaft. Der Verein beschränkt sich offensichtlich auf die Verhinderung von Uster-West. Dies dafür ganzheitlich. Fazit: Der Verein verfolgt Partikularinteressen der neu in der Loren Wohnenden zu Lasten der Bewohner nördlich der Winterthurerstrasse. Er setzt sich dabei über die Grundlagen des demokratisch zustandegekommenen Gestaltungsplans hinweg. Der Verein schiebt in seinem Verhinderungskampf ökologische und verkehrstechnische Scheinargumente vor. Die Demaskierung des Vereins ist indessen einfach und erfolgt weit vor Fasnachtsende.
07.02.2010 // Hochlegung der S-Bahn in Uster: Grüner Absturz
Es ist kein Witz. In einem Postulat verlangten anfangs Februar 2009 drei Kantonsratsmitglieder der Grünen Fraktion - mit unterzeichnet hat auch Ornella Ferro, Gemeinderatskandidatin der Grünen Partei Uster - vom Regierungsrat die Prüfung, ob durch die Hochlegung des Bahntrasses im Zentrumsgebiet von Uster eine nachhaltige Stadtentwicklung erreicht werden könne (Kantonsratsgeschäft KR-Nr. 349/2009). Ziemlich genau 1 Jahr nach Einreichung wurde das Postulat zurückgezogen. Offenbar können auch die Grünen gescheiter werden. Trotzdem kann ich mir einen Kommentar nicht verkneifen, denn immerhin haben diese drei Volksvertreter die Verwaltung beschäftigt und administrativen Aufwand verursacht. Man stelle sich vor: quer durch die Stadt Uster führt ein rund 10 Meter hohes, zweigleisiges Bahntrasse. Diese Massnahme wäre für die Stadtentwicklung tatsächlich nachhaltig gewesen. Nachhaltig zerstörerisch. Sämtliche Wohnlagen entlang der Bahn und auch solche in der zweiten und dritten Bautiefe hätten zusätzlich massive Immissionen zu verkraften. Und wie bitte wäre der Bahnhof zu realisieren gewesen ? Auch auf rund 10 Metern Höhe ? Was die Qualität des durch die Hochlegung des Trasses gewonnen Landes unter dem Viadukt (und unter dem Bahnhof) anbelangt, so brauche ich hierüber wohl keine Worte zu verlieren. Aber wie nur, fragt man sich, kommen selbst Politiker auf eine derart haarsträubende Idee ? Ganz einfach: Mit dem Vorstoss soll einmal mehr die Realisierung der kantonalen Strasse Uster-West bekämpft werden. Die Grünen legen lieber das Bahntrasse durch die ganze Stadt wie auch den Bahnhof höher - und verkaufen diese Idee als möglichen städtebaulichen Gewinn - als dass sie in der Loren eine einfache Überführung der Bahngleise für den Individualverkehr dulden könnten. Lieber belasten sie Hunderte von Menschen mit zusätzlichen Immissionen als dass sie in Kauf nehmen, dass einigen wenigen Lurchen und Fröschen das Wandern zwischen Mooren allenfalls leicht erschwert werden könnte. Die Frösche und Lurche haben in der Grünen Partei eine Lobby. Die Lobby der betroffenen Menschen ist am 7. März 2010 das Stimmvolk.
03.02.2010 // SP-Zentrumsinitiative: "fussloser" Etikettenschwindel
Die SP-Volksinitiative "Für ein fussgängerfreundliches Zentrum" ist zustandegekommen. Alle Achtung, könnte man meinen. Hält man sich aber den Initiativtext vor Augen, wird schnell klar, dass diese Initiative ein reiner Wahlschlager und ein Etikettenschwindel sondergleichen ist. Das Geviert zwischen Bahnlinie, Bahnhof-, Zürich- und Amtsstrasse soll fussgängerfreundlich werden. Neben den Fussgängerinnen und Fussgängern werden sich in diesem Geviert gemäss Initiativtext aber auch noch die Zulieferer, die Busse, die Taxis sowie die Anwohnerinnen und Anwohner tummeln können. Zudem soll auch noch die Zufahrt zum Bahnhof sowie zur Post gewährleistet bleiben. Was an dieser Regelung wesentlich fussgängerfreundlicher sein soll als heute ist schleierhaft. Zudem sind die gewährten Ausnahmen derart zahlreich, dass das geforderte allgemeine Fahrverbot gar nicht kontroliiert werden könnte. Die SP verkennt wohl bewusst, dass heute die Rahmenbedingungen für ein wirklich fussgängerfreundliches Zentrum schlicht und einfach noch nicht gegeben sind. Deshalb dieser zahn- und "fusslose" Vorschlag. Der "Jelmoli"-Parkplatz kann nämlich beim besten Willen nicht einfach gekappt werden. Zunächst gilt es doch, genügend Parkplätze zu erstellen, welche von der Zürichstrasse her erschlossen werden. Auch ist die Bankstrasse wohl auch in Zukunft nicht verkehrsfrei oder -arm zu gestalten. Die hohe Busfrequenz sowie die Gewährleistung der Zufahrt zum Bahnhof verunmöglichen faktisch wohl ein solches Ansinnen. Somit bleibt die Zentrumsinitiative ein populistisches Wahlgeplänkel, über welches nach dem 7. März getrost der Mantel des Schweigens gelegt werden kann. Kein zu Fuss Gehender wirds jemals merken.
01.02.2010 // Zellwegerpark wird für Öffentlichkeit hergerichtet
An der Sitzung vom 10. Dezember 2007 hat der Gemeinderat Uster dem privaten Gestaltungsplan Zellweger-Luwa zugestimmt. Bereits Ende September 2008 wurde die Stadt Uster gestützt auf den städtebaulichen Vertrag zwischen ihr und der Firmenpark Uster AG (FUAG) Eigentümerin des rund 35'000 m2 grossen Parks inklusive Zellweger-Weiher und Kleinwasserkraftwerk. Mitte Februar 2010 beginnen Umbau- und Sanierungsarbeiten an Strasse, Weiher und Uferzonen. Die Auffrischung des Parkes inklusive einer neuen Brücke über den Zellwegerweiher kostet 3,9 Mio. CHF. Daran steuert die Stadt Uster einen Beitrag von CHF 400'000.-- bei, welcher in erster Linie für die Ausbaggerung des Weihers eingesetzt wird. Die Stadt Uster erhält damit einen neuen, grosszügigen Grünraum entlang dem Aabach. Der Park stellt eine grosse Aufwertung des öffentlichen Raumes unserer Stadt dar. Er bietet zudem die Umgebung für hochwertigen Wohnraum und stellt auch für die geplante Mittelschule in der Hohfuren einen hoch attraktiven erweiterten Aussenraum dar. Das Erreichen dieses beeindruckenden Resultates innert kürzester Zeit ist neben der investitionsbereiten Eigentümerin entscheidungsfreudigen und mutigen politischen Instanzen, der speditiv und kompetent arbeitenden städtischen Verwaltung sowie der Energie Uster AG zu verdanken. Nach dem Stadtpark wird damit den Erholung und Entspannung Suchenden die zweite grosse innerstädtische Grünfläche zugänglicher gemacht. Als dritter Teil des stadträtlichen Konzepts erfolgt die Aufwertung des Parks am Aabach. (Siehe dazu unter "Meine Politik"/"Vorlagen"/"Gebietsentwicklung Park am Aabach")
28.01.2010 // Grünliberale Verkehr(t)spolitik
Die GLP ist gegen den Zusammenschluss der Oberlandautobahn, gegen Uster-West, gegen jegliche neuen Unterführungen und gegen die Verlängerung der Greifenseestrasse, welche unter anderem auch das Kernstück für die Erschliessung des neuen Siedlungsgebietes Grossriet sein wird. Uster habe kein Verkehrsproblem, sagt Benno Scherrer. Stattdessen sollen die Bahnübergänge beibehalten werden und das Problem von Rückstaus soll mit Einbahnstrassen und flankierenden Massnahmen gelöst werden. Die GLP hat CHF 100'000.-- für die Abklärung der Machbarkeit einer Unterführung Wermatswilerstrasse abgelehnt. Stattdessen will sie die Machbarkeit für Einbahnverkehr auf der Wermatswiler- und Kreuzstrasse prüfen lassen. Geld für Verkehrszählungen und Verkehrsmodelle, welche solche Abklärungen erfordern, spricht die GLP aber nicht. Entsprechend könnte der Stadtrat solche Abklärungen gar nicht machen. Es gehört zur Ustermer Verkehrspolitik, dass unsere Stadt (fast) keine Lichtanlagen und keine Einbahnstrassen hat. Der Verkehr soll auf reduziertem Geschwindigkeitsniveau stetig fliessen. Diese Strategie hat sich bewährt. Das Problem der bestehenden Bahnschranken ist zweifelsohne zu lösen, aber sicherlich nicht mit der Einführung von Einbahnstrassen. Solche führen zu weiteren Verkehrswegen, belasten zusätzliche Quartiere mit Verkehr und lösen das Hauptproblem der bestehenden Bahnschranken überhaupt nicht. Dass der öffentliche Verkehr in Stosszeiten (und nur dann !) an gewissen neuralgischen Stellen (und nur dort !) bevorzugt werden muss, ist weitgehend unbestritten. Die grünliberale Verkehrspolitik bewegt sich zwar, aber in die falsche Richtung. Eben, Verkehrtpolitik. Der Leserbrief von Jürg Gösken im Tages-Anzeiger vom 28. Januar 2010 ist ein beredtes Zeugnis hierfür.
27.01.2010 // Stadtentwicklung sicherstellen
Der Kanton überarbeitet den kantonalen Richtplan und legt neue sogenannte Siedlungsgebiete fest. In diesen Gebieten kann zukünftig gebaut werden. Ich setze mich dafür ein, dass im Richtplan insbesondere folgende Gebiete dem Siedlungsgebiet zugeschlagen und somit in Zukunft entwickelt werden können: Das Gebiet im Mühleholz entlang der Autobahn bis zur Haldenstrasse; das Gebiet Grossriet zwischen Nänikon und Volketswil; das Gebiet Tüllacher südlich des Stadtrandes entlang der vom Kanton noch zu bauenden Moosackerstrasse. Im Richtplan, welcher in der Vernehmlassung ist, hat der Kanton nur Teile der Gebiete Mühleholz und Grossriet als Siedlungsgebiet ausgeschieden. Diese Gebiete sind indessen zukünftig für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben von eminenter Bedeutung. Sie sind deshalb vollständig als Siedlungsgebiete auszuscheiden. Entsprechend gilt es, sich hierfür im Vernehmlassungsverfahren und später allenfalls in der kantonsrätlichen Debatte einzusezten. Damit die räumliche Entwicklung unserer Stadt sichergestellt ist. Den Richtplanentwurf für die Region Uster finden Sie unter folgendem Link:
http://www.gis.zh.ch/gb4/richtplan/gb.asp?app=RiSla
25.01.2010 // Öffentliche WC-Anlagen: bedenklicher Zustand
Wir preisen unsere gute Verkehrsanbindung, das wunderschöne Naherholungsgebiet am Greifensee und die innerstädtischen Parkanlagen. Ein ungelöstes Problem sind die alten, immer wieder verschmutzten, im Unterhalt und in der Reinigung aufwändigen WC-Anlagen. Mit dem Rahmenkredit von netto knapp CHF 1,5 Mio. können an den erwähnten, gut frequentieren Örtlichkeiten moderne, saubere und vandalensichere WC-Anlagen installiert werden. Damit die "stillen" Örtchen auch im öffentlichen Raum entspannt aufgesucht werden können. Der Gemeinderat Uster berät heute Abend dieses Geschäft.
25.01.2010 // Ordnung und Sicherheit gehen vor
Stadtpark, Seeufer, Hohfuren. Sie haben Gemeinsamkeiten. Sie sind unter anderem schöne und viel frequentierte Grün- und Erholungsflächen unserer Stadt. Und sie präsentieren sich zuweilen am frühen Morgen in einem verschmutzten, hässlichen Kleid. Der von der Öffentlichkeit finanzierte Aufwand ist gross, um die Sauberkeit - auch im innerstädtischen Bereich, z.B. Bahnhof - wiederherzustellen bzw. aufrecht zu erhalten. Viele Einwohnerinnen und Einwohner fühlen sich an solchen Orten abends und nachts nicht mehr sicher. Die neue Polizeiverordnung der Stadt Uster verbietet Jugendlichen den Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum sowie das achtlose Wegwerfen von Abfällen. Zudem legitimiert sie die Installation von Videokameras an sensiblen Stellen im öffentlichen Raum. Verbote sollen immer ultima ratio sein. Die eingangs beschriebenen Zustände haben indessen ein Ausmass erreicht, welches nicht mehr toleriert werden kann. Es braucht griffige Massnahmen. Verbote gehören leider in diesem Fall dazu. Die neue Polizeiverordnung verdient deshalb die Unterstützung.
23.01.2010 // Verkehrslösungen mit Gegenverkehr
Der Individualverkehr war an der vom Gewerbeverband Uster organisierten und gut besuchten Polit-Arena vom vergangenen November eines der Hauptthemen. Ich habe damals einmal mehr dargelegt, dass die Möglichkeiten, die Bahnlinie schrankenlos zu queren, an einer Hand abzuzählen sind. Uster-West, Winterthurerstrasse, Dammstrasse, Wermatswilerstrasse und Aathalstrasse. Realisiert ist bis heute nur die Dammstrasse. Das Projekt Uster-West ist in Planung, für die Unterführung Winterthurerstrasse wird ein Projekt ausgearbeitet. Der Entscheid liegt beim Stimmvolk. Der Übergang auf der Aathalstrasse sollte als flankierende Massnahme des Zusammenschlusses der Oberlandautobahn dereinst auch unterführt werden. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass auch die Unterführung Wermatswilerstrasse zumindest auf die Realisierbarkeit hin geprüft wird. Letztendlich geht es doch darum, sämtliche Möglichkeiten parallel zu prüfen. Für die Unterführung Wermatswilerstrasse gibt es durchaus gute Gründe. Natürlich gibt es auch Vorbehalte. Diese wären auszuloten gewesen. Filippo Leutenegger und Regierungsrat Markus Kägi haben im November an die Ustermer appelliert, gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen und diese zu unterstützen. Der Gemeinderat Uster hat in der Budgetdebatte für das kommende Jahr die CHF 100'000.--, welche für die Prüfung der Realisierbarkeit der Unterführung Wermatswilerstrasse vorgesehen gewesen wären, gestrichen. Er hat diesen Betrag nicht einmal auf später verschoben. Damit hat der Gemeinderat eine Option ohne Not aus der Hand gegeben. Und die Hand, an der die Möglichkeiten einer Unter- oder Überführung abzuzählen sind, hat nur noch 4 Finger.
22.01.2010 // Bauverbot für Seerestaurant
Der Verband zum Schutz des Greifensees beruft sich auf ein Bauverbot aus dem Jahre 1929. Der Vereinspräsident Erich Sutter beklagt sich über die Rolle der Stadt Uster, welche noch Vereinsmitglied und nunmehr auch beklagte Prozesspartei ist, und über die hohe Prozesskaution von CHF 50'000.--, welche der Verband hat bezahlen müssen. Erich Sutter verkennt die Sachlage in verschiedener Hinsicht. Selbst das aus dem Grundbuch gelöschte, strittige Bauverbot hat Bauten zugelassen, welche einem öffentlichen Zweck dienen. Ein Restaurant könnte durchaus unter die Ausnahmeregelung fallen. Seit 1929 hat sich Vieles verändert. Am 3. März 1994 ist die kantonale Greifensee Schutzverordnung in Kraft getreten. Sie regelt abschliessend die Nutzungsmöglichkeiten und die Schutzgebiete um den Greifensee. Der Verband zum Schutz des Greifensees hat an der Ausarbeitung der Verodnung mitgeholfen. Die Schutzverordnung sieht auf der Wiese westlich der Schifflände den Bau eines Seerestaurants vor. Somit ist das Bauverbot seines Sinnes entleert. Es hat keine Bedeutung mehr. Es ist der Verband, welcher die Stadt Uster eingeklagt hat, obwohl das Restaurant gar nicht auf dem kleinen Stück Land unmittelbar anschliessend an die Schifflände gebaut werden soll. Vielmehr soll das Restaurant auf das Land des Kantons zu stehen kommen. Die Stadt Uster wurde somit ohne triftigen Grund eingeklagt. Es ist der Rechtsanwalt des Verbandes, welcher den Streitwert wiederum ohne Not mit rund CHF 300'000.-- beziffert hat. Somit hat es sich der Verband selber zuzuschreiben, dass er eine derart hohe Kaution bezahlen muss. Somit ist nicht die Rolle der Stadt Uster im hängigen Zivilprozess zu hinterfragen, sondern vielmehr das Gebaren des Verbandes zum Schutz des Greifensees.
20.01.2010 // Inbetriebnahme ARA Niederuster
Die Hälfte der neuen und erweiterten biologischen Reinigungsstufe der Abwasserreinigungsanlage in Niederuster wurde heute in Betrieb genommen. Diesen Frühling und somit nur 2 Jahre nach dem Spatenstich am 11. März 2008 wird die ganze Anlage betriebsbereit sein. Sie wîrd dann pro Jahr 7 Milliarden Liter Abwasser reinigen können, was im Vergleich zur alten Anlage eine Verdoppelung entspricht. Der Baufortschritt ist im Terminplan, ebenso wird der vom Volk im Juni 2007 genehmigte Baukredit von knapp CHF 30 Mio. eingehalten werden können. Die letzten Arbeiten werden im Frühjahr 2011 beendet. Uster leistet damit einen wichtigen Beitrag an einen sauberen Greifensee und ein attraktives Naherholungsgebiet.
19.01.2010 // thomaskuebler.ch ist online
Ein neuer Internetauftritt, welcher in Zusammenarbeit mit walder,werber werbeagentur ag gestaltet wurde, ist online. Viel Spass beim durchklicken.